Nachrichten

Steuerabkommen mit der Schweiz gebilligt

Der Finanzausschuss hat am 17.10.1012 Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz und weiteren Doppelbesteuerungsabkommen mit anderen Ländern zugestimmt. Für das von der Bundesregierung als Gesetzentwurf vorgelegte Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt in der Fassung vom 5. April 2012 (17/10059) stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP, während die SPD-Fraktion, die Linksfraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Abkommen ablehnten.
online seit: 18.10.2012 | Volltext

Credit Suisse – Schon wieder tropft es aus dem Datenleck

Deutsche Kunden der schweizerischen Bank Credit Suisse können schon wieder einmal nicht ruhig schlafen, denn Steuerfahnder nehmen Hausdurchsuchungen vor. Im Visier stehen nach Berichten des Handelsblattes so genannte „Bermuda-Produkte“, die steuerlich bei vielen Geldanlegern nicht vollständig erklärt worden sein sollen. Auch die Bank selbst dürfte wohl Erklärungsnöte haben. Angesichts des Gesamtvolumens im Milliardenbereich dürfte man wohl kaum mehr von „Schlupflöchern“ sprechen.
online seit: 12.07.2012 | Volltext

Finanzamt muss Kosten für Strafverteidiger anerkennen

In beruflichen Situationen kann es durchaus vorkommen, dass Kosten für einen Strafverteidiger anfallen. Das oberste Finanzgericht entschied, dass sich auch das Finanzamt unter bestimmten Umständen bei beruflichen Veranlassungen daran zu beteiligen hat. Wann ein beruflicher Bezug vorliegt, klärt der Beschluss vom 17.08.2011.
online seit: 30.05.2012 | Volltext

Millionen, die in den Knast führen: Erhebliche Steuerhinterziehung wird ohne Pardon geahndet

Der Bundesgerichtshof (BGH) zieht die Strafschraube für Steuersünder an. In seinem Urteil vom 07.02.2012 betonen die obersten Strafrichter sehr deutlich, dass Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt sei. Bereits ab hinterzogenen Beträgen von einer Million führt sie künftig regelmäßig ins Gefängnis. Steuerschulden, die „vergessen“ wurden, können sich bitter mit mehrjährigem Freiheitsentzug rächen. Nur die fachversierte Beratung zur Nachversteuerung oder eine Selbstanzeige kann die persönliche Freiheit retten.
online seit: 12.04.2012 | Volltext

Klagen mit Hilfe des Finanzamtes möglich

Auseinandersetzungen mit Banken, Versicherungen und Kapitalanlagen sind bereits ärgerlich genug und kosten neben Nerven auch Geld. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Urteil vom 12.05.2011 entschieden, dass notwendige Kosten in einem Zivilprozess steuerlich angesetzt werden können.
online seit: 17.10.2011 | Volltext

Falsche Fahrtkosten als Steuerhinterziehung

Der Weg von zu Hause zur Arbeit ist lang. Einer Steuerpflichtigen kam er länger vor, als er sich in der Realität gestaltete. Mit 28 km wurde er von der kaufmännischen Angestellten in der Steuererklärung angegeben – bei der zufälligen Überprüfung durch einen Finanzbeamten stellte sich heraus, dass es nur 10 km waren.
online seit: 26.05.2011 | Volltext

Finanzausschuss des Bundestages hört Sachverständige an – möglicherweise kommt Zuschlag bei Selbstanzeige

Mehrere Sachverständige haben die Anregung des Bundesrates zur Einführung eines Zuschlages für Steuersünder im Fall einer strafbefreienden Selbstanzeige positiv bewertet. So erklärte Professor Ekkehardt Reimer (Universität Heidelberg) am Montag in einer Anhörung des Finanzausschusses, die vom Bundesrat angeregte Einführung eines pauschalen Zuschlags in Höhe von fünf Prozent der hinterzogenen Steuern ”ist verfassungskonform, weil es sich bei diesem Zuschlag nicht um eine Strafe handelt“.
online seit: 22.02.2011 | Volltext

Weniger Chancen für strafbefreiende Selbstanzeige in Zukunft?

Die Möglichkeiten zur strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung sollen eingeschränkt werden. Dieses Ziel verfolgt der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung (17/4802).
online seit: 21.02.2011 | Volltext

Anhörung zur strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung

Der Finanzausschuss wird zu dem von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurf des Schwarzgeldbekämpfungsgesetzes (17/4182) eine öffentliche Anhörung durchführen. Bei der am Montag, den 21. Februar, von 13.00 bis 15.00 Uhr im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders Hauses stattfindenden Anhörung mit 27 Sachverständigen geht es auch um einen Antrag der SPD-Fraktion (17/4670) zum Ausbau der Instrumente zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung.
online seit: 15.02.2011 | Volltext

Regierungskoalition will strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung einschränken

Planvolles Vorgehen von Steuerhinterziehern soll nicht mehr mit Strafbefreiung belohnt werden. Dieses Ziel verfolgt ein von den Fraktionen CDU/CSU und FDP eingebrachter Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung (17/4182), der am heutigen Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht.
online seit: 17.12.2010 | Volltext

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